Neuerungen zum 1. Januar 2002

Recht machen

von Hans Monath

Selten sind in so kurzer Zeit so viele Gesetze verabschiedet worden wie in den dreieinhalb Monaten nach dem 11. September. Dennoch wird kaum ein Bürger durch staatliche Eingriffe gezwungen sein, sein Leben mit Anbruch des neuen Jahres komplett umzustellen. Allerdings war die Reaktion auf die terroristische Bedrohung umfassend: Das zweite Anti-Terror-Paket ändert Sicherheitsbestimmungen in etwa 100 Paragraphen. Manche Bürgerrechte werden dadurch eingeschränkt, manche bislang geltende Dogmen, wie die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst, überwunden. Doch hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr auch dafür gesorgt, dass auf anderen Feldern vom Januar an die Rechte der Bürger gestärkt werden - etwa dann, wenn die Bürger als Verbraucher auftreten oder in finanzielle Notlagen kommen.

• Anti-Terror-Gesetze. Praktisch erfahren werden Bürger die Auswirkungen der Anti-Terror-Gesetze im kommenden Jahr am ehesten in ihrem Pass oder Personalausweis: Die dürfen künftig neben dem Foto und der Unterschrift weitere biometrische (körperbezogene) Merkmale von Fingern, Händen oder Gesicht des Inhabers enthalten, die auch verschlüsselt gespeichert werden können. Welche biometrischen Angaben erfasst werden, muss erst noch durch ein entsprechendes Gesetz entschieden werden. Die meisten anderen Änderungen betreffen Befugnisse von Behörden wie dem Bundeskriminalamt, dem Bundesgrenzschutz oder dem Verfassungsschutz, deren Organisations-, Recherche- und Ermittlungskompetenzen gestärkt werden. Schärfere Bestimmungen gelten allerdings für Nicht-Deutsche, denen ein Aufenthalt oder eine Einreise verweigert werden können, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit Deutschlands gefährden oder nachweislich den internationalen Terrorismus unterstützen. Die von Bürgerrechtlern als besonders heikel eingestuften Gesetzesänderungen werden auf fünf Jahre befristet.

• Rechtsschutz. Hoffen dürfen Bürger, die einen Zivilprozess anstrengen oder verklagt werden, dass sie künftig schneller mit einer Entscheidung der Justiz rechnen können. Der Rechtsschutz soll einfacher werden. Die Regierung will die erste Instanz der Zivilgerichte dadurch entlasten, dass sie mehr Bürgern eine gütliche Streitbeilegung ermöglicht. Berufungs- und Revisionsgerichte können nicht mehr wegen jeden Bagatellfalls bemüht werden, da für ihre Anrufung ein bestimmter Streitwert erreicht sein muss. Auch das Schuldrecht hat die Koalition modernisiert: Künftig beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre - auch überschuldeten Privatpersonen soll damit ein neuer Start ermöglicht werden.

• Verbraucherschutz. Verbraucher haben künftig eine stärkere Stellung gegenüber dem Verkäufer von Waren, Dienstleistungen oder Reisen: Für Gewährleistungsansprüche aus Kauf-, Werk- oder Reiseverträgen wird die Verjährungsfrist von jetzt sechs Monate auf zwei Jahre verlängert. Auch das Kaufrecht schützt den Käufer künftig länger: Tritt der Schaden oder Mangel bei einer gekauften Ware innerhalb von sechs Monaten ein, muss der Verkäufer beweisen, dass nicht er, sondern der Kunde für den Missstand verantwortlich ist. Der Verkäufer haftet künftig auch für Angaben des Herstellers.

  Dem umweltbewussten Verbraucher soll eine einheitliche Kennzeichnung für Ökolebensmittel helfen, die bereits auf dem Markt ist. Sie wird nun durch ein Gesetz gestärkt. Danach gelten für das Bio-Siegel die gleichen Strafandrohungen wie bei einem Verstoß gegen die EU-Ökoverordnung. Bei vorsätzlichem Missbrauch droht ein Jahr Haft. Auch die EU kümmert sich um Verbraucherschutz: Sie hat zum Jahreswechsel die Regeln für die Etikettierung von Rindfleisch verschärft. Vom neuen Jahr an muss zusätzlich zum Ort der Schlachtung und der Zerlegung auch genau angegeben werden, wo die Tiere geboren und gemästet wurden.

• Schutz vor Gewalt. Gestärkt hat die Koalition auch die Rolle der Schwachen: Nach dem neuen Gewaltschutzgesetz gilt für Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher Gewalt werden, künftig der Grundsatz: "Der Schläger geht, das Opfer bleibt." Danach müssen nicht mehr die Frauen den gemeinsamen Haushalt verlassen. Sie können künftig per Eilanordnung leichter vor Gericht durchsetzen, dass sie die gemeinsame Wohnung alleine nutzen können.

• Ohne Alkohol. Und auch an jeder Getränkekarte einer Kneipe oder Gaststätte wird sich der Gestaltungswille von Regierung und Bundestag im vergangenen Jahr ablesen lassen: Wirte müssen künftig mindestens ein alkoholfreies Getränk ausschenken, das eindeutig billiger ist als das günstigste alkoholische Getränk.

Asche zu Asche

Wie die Steuern auf Zigaretten und Benzin steigen

Alle Verbraucher müssen im neuen Jahr tiefer in die Tasche greifen - und zwar für die nächste Stufe der Ökosteuer sowie die Anhebung der Tabak- und Versicherungssteuer.

• Ökosteuer. Am 1. Januar tritt die vierte von fünf Ökosteuer-Stufen in Kraft. Wie in den beiden Vorjahren wird die Steuer um 3,07 Cent (6 Pfennig) je Liter Sprit und um 0,26 Cent (0,5 Pfennig) je Kilowattstunde Strom angehoben. Der Fiskus verlangt dann beim Strom 1,79 Cent, bei Benzin 62,38 Cent und für schwefelarmen Dieselkraftstoff 43,97 Cent. Die Steuer auf Heizöl wird nicht erhöht. Die Ökosteuer-Einnahmen fließen fast vollständig in die gesetzliche Rentenkasse, um auf diese Weise den Anstieg der Lohnnebenkosten zu bremsen.

• Tabak- und Versicherungssteuer. Die Tabaksteuer wird Anfang 2002 und 2003 jeweils um einen Cent je Zigarette erhöht. Zudem steigt der Steuersatz bei der Schaden- und Unfallversicherung von 15 auf 16 Prozent und der Steuersatz für Feuerversicherungen von 10 auf 11 Prozent. Die Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro (drei Milliarden Mark) will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Terrorismus verwenden.

TSP

Neue Rente und alter Beitragssatz

Die Alterssicherung bekommt eine zweites Fundament

• Private Altersvorsorge. Die neue zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge ("Riester-Rente") soll das Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus abfedern. Zum Aufbau dieses zweiten Fundaments der Alterssicherung stellt der Staat Fördermittel in Milliardenhöhe bereit. Im Jahr 2002 erhält die Höchstförderung, wer einen geprüften Altersvorsorgevertrag abschließt und dafür ein Prozent seines rentenversicherungspflichtigen Einkommens zurücklegt. Dieser vom Staat geförderte Vorsorgebeitrag steigt bis zum Jahr 2008 auf vier Prozent des Einkommens an. Der gesamte Altersvorsorgeaufwand setzt sich aus den Eigenbeiträgen und den staatlichen Zulagen zusammen. Je mehr Kinder eine Familie hat, desto höher ist die staatliche Förderung. Werden vier Prozent des Einkommens angespart, beträgt die jährliche Zulage am Ende pro Kind 185 Euro (361,83 Mark). Die Eigenvorsorge ist freiwillig, aber dennoch empfehlenswert, weil nur mit ihr künftige Rentenlücken ausgeglichen werden können.

• Kindererziehungszeiten. Wer Kinder erzieht, bekommt diese Zeit künftig bei der Rente höher angerechnet. Vater oder Mütter, die wegen der Kinderbetreuung nur Teilzeit arbeiten und deswegen unterdurchschnittlich verdienen, erhalten ihr individuelles Entgelt rentenrechtlich bis zum Durchschnittseinkommen aufgewertet. Diese Regelung gilt - aus finanziellen Gründen - aber nur für Kinder, die nach 1992 geboren wurden.

• Hinterbliebenenrente. Einschnitte werden bei den Hinterbliebenenrenten wirksam, sofern die Partner jünger als 40 Jahre sind; Die Witwen- und Witwerrente wird in künftigen Fällen von 60 auf 55 Prozent gesenkt. Sind Kinder vorhanden, gibt es aber zusätzliche Renten-Entgeltpunkte.

• Beitragssatz. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt zum 1. Januar 2002 unverändert bei 19,1 Prozent. Die ursprünglich geplante leichte Absenkung auf 19,0 Prozent musste die Regierung wegen der Einnahmeausfälle bei den Rentenkassen fallen lassen, die durch die schwache Konjunktur und den schlechten Arbeitsmarkt bedingt waren.

• Beitragspflicht. Die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Arbeitseinkommen der Sozialversicherungspflicht unterliegen, werden angehoben und erstmals in Euro festgesetzt: Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen auf 4500 Euro oder 8801 Mark (bislang 4448 Euro oder 8700 Mark) monatlich. In den neuen Ländern liegt der Wert künftig bei 3750 Euro (bislang umgerechnet 3732 Euro). In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Bemessungsgrenze von derzeit 6525 Mark oder 3336 Euro auf 3375 Euro im Monat. Die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen erfolgt entsprechend der durchschnittlichen Entwicklung der Einkommen. Diese stiegen im Jahr 2000 um 1,4 Prozent in den alten und um 1,6 Prozent in den neuen Ländern.

Martin Gehlen