Neuerungen zum 1. Januar 1997

1. Steuern

• Vermögensteuer: entfällt zum 1997-01-01 völlig.
• Grunderwerbsteuer: Anhebung von 2,0 auf 3,5 Prozent.
• Grundstücke/Betriebe: Die überholten Einheitswerte werden nicht mehr angewendet. Bebaute Grundstücke werden künftig nach dem Ertragswertverfahren mit dem 12,5fachen der durchschnittlichen Nettokaltmiete der letzten drei Jahre bewertet, abzüglich einer Alterswertminderung von 0,5 Prozent. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern werden 20 Prozent auf den ermittelten Wert aufgeschlagen, bei Industriebauten ist ein Wertabschlag von 30 Prozent vorgesehen. Für Betriebsvermögen ist ein Freibetrag von 500000 DM sowie ein Bewertungsabschlag von 40 Prozent geplant.
• Erbschaftsteuer: Die persönlichen Freibeträge für erbende Ehegatten werden von 250000 auf 600000 DM angehoben, für Kinder von 90000 auf 400000 DM. Für sonstige Erben der Steuerklasse I wird dieser Freibetrag auf 100000 DM erhöht, bei Steuerklasse II auf 20000 DM und bei Steuerklasse III auf 10000 DM festgesetzt. Die jeweils sieben Steuersätze reichen von 7 bis 30 Prozent (Steuerklasse I), von 12 bis 40 Prozent (Steuerklasse II), bzw. von 17 bis 50 Prozent (Steuerklasse III).
• Existenzminimum: Eine Anhebung des jetzigen Grundfreibetrags von 12095 DM für Ledige (für Verheiratete gilt der doppelte Betrag) auf 12365 DM erfolgt erst 1998.
• Lohnsteuer: Die Abgabegrenze für jährliche Lohnsteueranmeldungen wird von 1200 auf 1600 angehoben.
• Bausparen: Bausparprämien werden künftig von den Bausparkassen ausgezahlt, nicht mehr von den Finanzämtern.
• Kundenbindung: Für Sachleistungen von Unternehmen wie Vielflieger-Gutschriften werden Freibeträge von 2400 DM pro Jahr eingeführt, auf höhere Beträge werden 2 Prozent Einkommensteuer erhoben.

2. Sozialversicherung

• Die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen werden wie folgt angehoben. Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie Arbeitslosenversicherung, alte Länder: von 96000 auf 98400 DM jährlich (monatlich von 8000 auf 8200 DM), neue Länder: von 81600 auf 85200 DM jährlich (monatlich von 6800 auf 7100 DM). Knappschaftliche Rentenversicherung, alte Länder: von 117600 auf 121200 DM jährlich (monatlich von 9800 auf 10100 DM), neue Länder: von 100800 auf 104400 DM jährlich (monatlich von 8400 auf 8700 DM). Krankenversicherung und Pflegeversicherung, alte Länder: von 72000 auf 73800 DM jährlich (monatlich von 6000 auf 6150 DM), neue Länder: von 61200 auf 63900 DM jährlich (monatlich von 5100 auf 5325 DM).
• Der Beitragssatz zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten steigt von 19,2 auf 20,3 Prozent.
• Geringfügige Beschäftigung: Die Verdienstgrenzen, bis zu denen Beschäftigungen von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, steigen von 590 auf 610 DM (alte Länder) bzw. von 500 auf 520 DM (neue Länder).
• Rentenversicherung: Die Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit wird in den Jahren 1997 bis 2001 in Monatsschritten von 60 auf 65 Jahre angehoben. Zwar kann auch künftig die Rente ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, jedoch werden für jeden Monat vorzeitiger Inanspruchnahme 0,3 Prozent der Rente abgezogen. Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, die bisher ab Vollendung des 16. Lebensjahres und bis zu einer Höchstdauer von sieben Jahren berücksichtigt wurden, werden nur noch frühestens vom vollendeten 17. Lebensjahr an und bis zu einer Höchstdauer von drei Jahren berücksichtigt.
• Kuren sollen grundsätzlich nicht länger als drei Wochen dauern und im Abstand von mindestens vier (bisher drei) Jahren gewährt werden. Je Kurwoche werden zwei Urlaubstage angerechnet. Die tägliche Zuzahlung steigt (in der Regel) von 12 auf 25 DM in den alten und von 9 auf 20 DM in den neuen Bundesländern.
• Unfallversicherung: Alle Arbeitsplätze in Deutschland müssen künftig systematisch auf ihre Gefahren hin überprüft werden. In Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern muß eine "Gefährdungsbeurteilung" schriftlich festgehalten werden. Deutsche Sicherheitsregeln gelten auch für in Deutschland tätige Firmen aus dem Ausland. Der Versicherungsschutz für Schüler und Kindergartenkinder wird auf Kinder in Krippen oder Horten sowie Schüler in Betreuungsmaßnahmen vor und nach dem Unterricht ausgeweitet.
• Alterssicherung der Landwirte: Der monatliche Beitrag steigt von 311 auf 328 DM in den alten Ländern bzw. von 265 auf 282 DM in den neuen Ländern.
• Arbeitsförderung: Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld etc.) werden 1997 nicht entsprechend der Lohnentwicklung erhöht.
• Arbeitsbeschaffung: Die Sonderregelungen für Ostdeutschland sind ausgelaufen. Der Zuschuß beträgt grundsätzlich zwischen 50 und 75 Prozent des Arbeitsentgelts.
• Ausländische Saisonarbeitnehmer: Begrenzung der Beschäftigung auf sechs Monate je Betrieb, ab 1998 fünf Monate.
• Baugewerbe: Es muß mindestens ein Stundenlohn von 17 DM (alte Bundesländer einschließlich Berlin) bzw. 15,64 DM (neue Länder) gezahlt werden.
• Gesetzliche Krankenversicherung: Die Beitragssätze werden um 0,4 Prozentpunkte gesenkt. Zuschuß zum Zahnersatz bekommen grundsätzlich nur noch vor 1979 geborene Versicherte. Das nach sechs Wochen fällige Krankengeld wird um 10 Prozent gekürzt. Die Zuzahlung zu Medikamenten steigt um je 1 DM. Der 20-DM-Zuschuß zu Brillengestellen entfällt. Die Gesundheitsförderungsmaßnahmen der Kassen werden auf medizinisch Notwendiges reduziert.

3. Mieten (Ost)

• Mieten/Ost: In den neuen Ländern kann eine Mietanhebung von 5 Prozent als zweite Stufe des Mietenüberleitungsgesetzes verlangt werden (erste Stufe: 15 Prozent ab August 1995). Dies bezieht sich auf die am 11. Juni 1995 gezahlte Miete und gilt für älteren Wohnraum, der vor dem 3. Oktober 1990 fertiggestellt wurde. Ab 1998 soll einheitliches Mietrecht in Deutschland gelten.
• Wohngeld/Ost: Die günstigen Sonderregelungen für das Wohngeld in den neuen Ländern werden um etwa 10 Prozent weiter abgebaut.

4. Verkehr

• Bahn: Die Bahn erhöht zum 1997-04-01 die Preise im Personenverkehr. Geplant ist eine Anhebung um 1,4 Prozent, der Kilometerpreis in der 2. Klasse steigt damit auf etwa 26 Pf. In den neuen Bundesländern sollten dann die gleichen Preise wie in den alten gelten; zuletzt lagen sie um etwa 10 Prozent niedriger. Nach Protesten soll die Preiserhöhung im Osten nunmehr stufenweise erfolgen, und zwar zunächst um 4,85 % (statt der ursprünglich geplanten 12,3 %).

Postgebühren

• Die Post-Tarife steigen zum 1997-09-01:

Produkt	bisher DM	neu DM
Standardbrief	1,00	1,10
Kompaktbrief	2,00	2,20
Großbrief	3,00	3,00
Maxibrief	4,00	4,40
Postkarte	0,80	1,00
Einschreiben	3,50	4,00
Eilzustellung	9,00	10,00
Nachnahme	3,00	3,50

Berlin

• Im Gebiet der Verkehrsgemeinschaft Berlin-Brandenburg (VBB) treten zum 1997-03-01 neue Tarife in Kraft. Es gibt dann drei Tarifzonen: innerer S-Bahn-Ring (Zone A), restliches Stadtgebiet mit Ausbuchtungen ins Umland (Zone B) und das Umland (Zone C). Der Einzelfahrausweis (Gültigkeit 2 Stunden) kostet dann 3,60 DM für 2 Tarifgebiete, 3,90 DM für das Gesamtnetz. Sammelkarten entfallen.

Änderungen zum 1. Juli 1997

Zum 1. Juli treten zahlreiche Änderungen in Kraft. Kranke müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Rentner bekommen teilweise mehr Geld. Verbesserungen gibt es beim Kurzarbeitergeld. Beim Dienstrecht für Beamte werden Leistungskriterien für Besoldung und Aufstieg eingeführt. In der Kraftfahrzeug-Steuer gibt es Vergünstigungen für besonders schadstoffarme Fahrzeuge:

Krankenversicherung

Renten

Kurzarbeiter

Beamten-Besoldung

Teilzeit: Aus familiären Gründen kann künftig Teilzeitarbeit sogar unterhalb des Stundenvolumens einer halben Stelle vereinbart werden. Den Ländern wird erlaubt, im Rahmen eigener Gesetze Beamte auch von Anfang an nur auf Teilzeitstellen zu beschäftigen.

Kraftfahrzeug-Steuer

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