Neuerungen zum 1. Januar 1996

1. Steuern

Kindergeld und Kinderfreibetrag werden deutlich erhöht, jedoch muß man sich künftig für eins von beiden entscheiden. Für das erste und das zweite Kind gibt es monatlich 200 DM Kindergeld, für das dritte 300 DM und für jedes weitere 350 DM. 1997 erhöht es sich für das erste und das zweite auf 220 DM. Das Kindergeld wird künftig in der Regel vom Arbeitgeber zusammen mit dem Lohn ausgezahlt. Statt des Kindergeldes kann der Kinderfreibetrag beantragt werden, der auf 6294 DM angehoben wurde.
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer können in der Regel nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden, es sei denn, die Nutzung des Arbeitszimmers macht nachweislich mehr als 50 Prozent der beruflichen Tätigkeit aus. Der Höchstbetrag bleibt dann auf 2400 DM beschränkt.
Bei privater PKW-Nutzung von Geschäftswagen muß man künftig monatlich 1 Prozent des Listenpreises (zum Zeitpunkt der Erstzulassung) versteuern. Wer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz den Dienstwagen benutzt, muß monatlich 0,03 Prozent des Listenpreises pro Kilometer abführen. Jedoch gibt es weiterhin 70 Pfennig Werbungskosten pro Kilometer.
Die Pauschbeträge für Dienstreisen werden gesenkt: 10 DM für 10 bis 14 Stunden, 20 DM für 14 bis 24 Stunden und (wie bisher) 46 DM Verpflegungspauschale pro vollem Tag bei mehrtägigen Dienstreisen (also in der Regel nicht für An- und Abreisetage).
Existenzminimum: Der Grundfreibetrag wird für Ledige auf 12095 DM, für Verheiratete auf 24190 DM angehoben. Das wirkt sich allerdings nur bei einem Verdienst von weniger als 55727 DM (bzw. 111455 DM) aus.
Erbschaftssteuer: Bei Schenkung oder Erbschaft von Haus- und Grundbesitz werden nicht mehr die Einheitswerte angesetzt. Eine neue gesetzliche Regelung steht noch aus. Im Falle normaler Einfamilienhäuser droht allerdings keine große Steuererhöhung. Bei Erbschaften dürfen Beerdigungskosten etc. künftig bis zu 20000 DM abgesetzt werden (bisher 10000 DM).
Wohneigentumsförderung: Umstellung von der bisher von der Steuerprogression abhängigen Förderung auf Zulagen. Die Einkommensgrenzen bleiben bei 120000 DM für Ledige bzw. 240000 DM für Verheiratete. Für selbstgenutzte Neubauten erhält jeder Bürger einmalig eine Zulage von 5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, acht Jahre lang höchstens je 5000 DM, also insgesamt 40000 DM. Für Altbauten sind es 2,5 Prozent oder höchstens 2500 DM, also insgesamt höchstens 20000 DM.
Bausparen: Die Einkommensgrenzen für die Wohnungsbauprämie werden für Ledige von 27000 auf 50000 DM und für Verheiratete von 54000 auf 100000 DM fast verdoppelt, die Höchstbeträge der Förderung von 800 / 1600 DM auf 1000 / 2000 DM angehoben.
Betriebsübergaben: Betriebsvermögen, das den Freibetrag von 500000 DM bei der Erbschaftssteuer übersteigt, wird nur mit 75 Prozent des Wertes angesetzt. Bei landwirtschaftlichen Betrieben wird die steuerliche Vergünstigung zur Aufgabe oder Veräußerung bis Ende 2000 verlängert, wobei die Einkommensgrenzen auf 35000 DM bei ledigen bzw. 70000 DM bei verheirateten Landwirten angehoben werden. Der Freibetrag der Veräußerung wird von 90000 auf 150000 DM erhöht. Bei Betriebsveräußerungen generell ist der Freibetrag mit 60000 DM künftig nur noch halb so hoch, die Steuervergünstigungen laufen bei 300000 DM aus.
Ökozulagen: Der Einbau von Wärmepumpen, Solaranlagen und Wärmerückgewinnungsanlagen wird mit 500 DM jährlich gefördert. Für besonders ausgestattete Niedrigenergiehäuser gibt es weitere 400 DM.
Investitionsförderung Ost: Die Gewerbekapitalsteuer bleibt in den neuen Ländern bis Ende 1996 ausgesetzt, die Vermögensteuer bis 2000. Die Investitionsförderung Ost wird über abgesenkte Investitionszulagen und Sonderabschreibungen für 1997 und 1998 verlängert und zum Teil auch mittelständischen Betrieben in West-Berlin gewährt.
Aufwendungen für eine betrieblich oder beruflich veranlaßte doppelte Haushaltsführung können nur noch für zwei Jahre geltend gemacht werden, Mehrausgaben für Verpflegung sind nur noch für drei Monate absetzbar.
Pauschalbesteuerung: Für Teilzeitbeschäftigte und für bestimmte Vorsorgeleistungen (Direktversicherungen) wird der Pauschalsteuersatz von 15 auf 20 Prozent angehoben. Die Grenze, bis zu der Vorsorgeleistungen pauschal versteuert werden dürfen, wird um 408 auf 3408 DM erhöht. Für eine Teilzeit-Nebenbeschäftigung neben der Haupttätigkeit bei demselben Arbeitgeber wird die Pauschalbesteuerung ausgeschlossen.
Berufsausbildung und Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf: Verdoppelung des Sonderausgabenabzugs auf 1800 DM und auf 2400 DM bei auswärtiger Unterbringung.
EU-Bürger: Erzielen sie ihr Einkommen ganz oder überwiegend in Deutschland, erhalten sie Anspruch auf Teilhabe am steuerlichen Splitting-Verfahren und auf den Haushaltsfreibetrag, der der Höhe nach dem Grundfreibetrag entspricht.
Geschenke: Arbeitnehmer dürfen künftig Geschenke oder andere Sachbezüge des Arbeitgebers steuerfrei bis zur Freigrenze von monatlich 50 DM annehmen, höhere Beträge werden als geldwerter Vorteil versteuert.
Spenden: Die Großspendenregelung der Abzugsfähigkeit von 10 Prozent der Einkünfte wird auf mildtätige Zwecke ausgedehnt.
Helgoland: Die Umsatzsteuerbefreiung für Personenbeförderungen mit Seeschiffen im Helgoland-Verkehr bleibt erhalten, obwohl die Insel ab 1996 zum deutschen Hoheits- und Steuergebiet gehört.
Umsatzsteuer-Voranmeldungen werden vereinfacht.
Kleinunternehmer: Anhebung der umsatzsteuerlichen Freigrenze von 25000 auf 32500 DM.
Ökofahrzeuge: bis Ende 2000 befristete Steuerermäßigung bei der Mineralölsteuer für gasbetriebene Fahrzeuge.
Humanitäre Hilfstransporte ins Ausland wie für Bosnien werden grundsätzlich von der Kfz-Steuer befreit.
LKW: Kfz-Steuer-Ermäßigung für lärmarme LKW und Alt-LKW mit einem Gesamtgewicht zwischen 12 und 16 Tonnen.
Privatkrankenhäuser: die Sonderabschreibungen für abnutzbare Anlagen werden gestrichen.
Ansparabschreibungen: nur bis zum Höchstbetrag von 300000 DM.
Künstler / Sportler: Erhöhung des Pauschsteuersatzes von 15 auf 25 Prozent; abhängig beschäftigte Künstler und Sportler werden nach der Steuertabelle besteuert.
Vereinfachung der Steuererklärung: Wahlweise werden unter Verzicht auf einen Teil der Steuerabzugsmöglichkeiten eine Kurzveranlagung mit weniger Aufwand und zusätzlich - neben dem heute üblichen Verfahren - eine Steuererklärung für zwei Jahre eingeführt. Die Aufwendungen zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung können künftig wahlweise neben den Einzelnachweisen mit einem Pauschbetrag von 42 DM pro Quadratmeter Wohnfläche abgezogen werden.
Vorkosten: Für diese Aufwendungen an Kreditzinsen, Notarkosten und Haftpflichtversicherungen können Bauherren künftig eine Pauschale von 3500 DM von der Steuer absetzen. Zusätzlich kann Erhaltungsaufwand bis zum Einzug bis zu 22500 DM als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden.

2. Sozialversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen werden wie folgt angehoben. Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie Arbeitslosenversicherung, alte Länder: von 93600 auf 96000 DM jährlich (monatlich von 7800 auf 8000 DM), neue Länder: von 76800 auf 81600 DM jährlich (monatlich von 6400 auf 6800 DM). Knappschaftliche Rentenversicherung, alte Länder: von 115200 auf 117600 DM jährlich (monatlich von 9600 auf 9800 DM), neue Länder: von 93600 auf 100800 DM jährlich (monatlich von 7800 auf 8400 DM). Krankenversicherung und Pflegeversicherung, alte Länder: von 70200 auf 72000 DM jährlich (monatlich von 5850 auf 6000 DM), neue Länder: von 57600 auf 61200 DM jährlich (monatlich von 4800 auf 5100 DM).
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten steigt von 18,6 auf 19,2 Prozent.
Der Pflegebeitrag klettert ab 1. Juli 1996 von 1,0 auf 1,7 Prozent.
Geringfügige Beschäftigung: Die Verdienstgrenzen, bis zu denen Beschäftigungen von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, steigen von 580 auf 590 DM (alte Länder) bzw. von 470 auf 500 DM (neue Länder). Die Geringverdienergrenze, bis zu der der Arbeitgeber die Beiträge allein zahlt, steigt in den neuen Ländern von 500 auf 520 DM; in den alten Ländern bleibt sie bei 610 DM.
In den neuen Ländern steigen die Renten aus der Rentenversicherung um 4,38 Prozent, die aus der Unfallversicherung um 4,34 Prozent.
Fast alle Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung können ihre Krankenkasse wählen und mit bestimmten Kündigungsfristen wechseln. Versicherte haben auf Wunsch Anspruch auf Information über die im vergangenen Geschäftsjahr in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Neu eingeführt wird eine hausärztliche Grundvergütung für die Leistungen eines Hausarztes für jeden seiner Patienten. Die privatärztliche Vergütung steigt um 5 Prozent.
In der Alterssicherung der Landwirte werden die Möglichkeiten für Ehefrauen von Nebenerwerbs-Landwirten erweitert, sich von der Beitragspflicht befreien zu lassen.
Winterausfallgeld: Das Schlechtwettergeld wird abgeschafft. Statt dessen zahlt die Bundesanstalt erst ab dem 21. Tag ein "Winterausfallgeld". Zum Ausgleich witterungsbedingter Erschwernisse erhalten Bauarbeiter je geleisteter Arbeitsstunde zwischen 15. Dezember und Ende Februar 2 DM Wintergeld.

3. Telefontarife

Telefongebühren: Eine Gesprächseinheit kostet künftig 12 statt 23 Pfennig. In Ortsgesprächen wird der Zeittakt in der Kernzeit von 6 auf 1,5 Minuten verkürzt. Der alte Tag- und Nachttarif entfällt; dafür gibt es künftig fünf Tarifstufen und im Inland vier Entfernungszonen. Auslandsgespräche werden durch einen längeren Zeittakt billiger. Der Preis für einen herkömmlichen Neuanschluß sowie das Anmelden oder Ändern bestehender Anschlüsse steigt von 65 auf 100 DM.
Die monatliche Grundgebühr bleibt 24,60 DM, aber die bisherigen zehn Freieinheiten entfallen. Der Grundpreis für einen Doppelanschluß steigt von 35,20 auf 49,20 DM. In Telefonzellen kostet eine Einheit 20 statt bisher 30 Pfennig. Die Auskunft wird gebührenpflichtig. Statt bisher 23 Pfennig für eine Einheit kosten Inlandsauskünfte künftig 60 Pfennig, Auskünfte über das Ausland 96 Pfennig.

4. Verkehr

Eisenbahnen: Die mit der Bahnreform beschlossene Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs tritt in Kraft, die Verantwortung geht vom Bund auf die Länder über. Dafür erhalten sie 1996 vom Bund 8,8 Milliarden DM.
Zum 5.1.1996 werden die Bahntarife erhöht. Der Kilometerpreis in der 2. Klasse steigt von 20 auf 23 Pf. (Ost) bzw. von 25 auf 25,7 Pf (West). Der Preis für ein "Schönes-Wochenende"-Ticket steigt von 30 auf 35 DM.
Straßenverkehr: Im Güterverkehr soll die Scheinselbständigkeit durch schärfere Zugangsvoraussetzungen eingeschränkt werden. Für neu genehmigte Autotypen treten verschärfte Abgasgrenzwerte in Kraft. Lastwagen dürfen künftig (wie in anderen europäischen Ländern) 18,75 statt 18,35 Meter lang sein.
Zum 1. Juli 1996 wird der EU-Führerschein im Scheckkartenformat (mit unbefristeter Gültigkeit) eingeführt.
Sportschiffahrt: Wassermotorräder und andere motorisierte Wassersportgeräte müssen künftig ein amtliches Kennzeichen tragen.

5. Sonstige Änderungen

Der Kohlepfennig entfällt, der bislang als Aufschlag von ca. 8,5 Prozent auf die Stromrechnung erhoben wurde. Die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus erhalten ihre Subventionen direkt aus der Bundeskasse (1996: 7,5 Milliarden DM).
Alle Kinder, die vor dem 1. August 1996 drei Jahre alt werden, bekommen einen Platz im Kindergarten garantiert. Der Rechtsanspruch für alle Kinder ab drei Jahren gilt erst ab 1999.
Der Grundwehrdienst wird von zwölf auf zehn Monate verkürzt, der Zivildienst von 15 auf 13 Monate. Im Anschluß an den Wehrdienst müssen sich die ausgeschiedenen Soldaten noch zwei Monate "verfügungsbereit" halten.
Mietrecht: Der besondere Kündigungsschutz für Mieter in den neuen Ländern wird von 1996 an nicht mehr gewährt. Dann kann dort wie im Westen leichter wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. So ist eine Kündigung ohne Angabe von Gründen in Ein- und Zweifamilienhäusern möglich, die vom Vermieter selbst bewohnt werden.
Die Personalausweise der DDR haben ihre Gültigkeit verloren.
Abwassergebühren steigen um etwa 20 Prozent.
Postgebühren: Voraussichtlich wird das Porto für Päckchen und Pakete zum 1. Juli 1996 angehoben:
- Standardpäckchen DM 6,90 (bisher DM 6,40)
- Zwei-Kilo-Paket DM 9,00 (bisher DM 8,40)
Die zum 1. September 1996 geplante Erhöhung des Briefportos (Standardbrief von DM 1,00 auf DM 1,10, Postkarte von DM 0,80 auf DM 1,00) wurde vorerst nicht vom Bundespostministerium genehmigt.

Berlin

Die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr (BVG, S-Bahn) werden erhöht. So steigt der Preis für eine Sammelkarte (vier Fahrten, Normaltarif) von 12,50 auf 13 DM.

Ladenschlußzeiten ab 1. November 1996

Montag - Freitag: 06:00 - 20:00
Sonnabend: 06:00 - 16:00; an den Advents-Sonnabenden bis 18:00

Neuerungen zum 1. Januar 1995

Quelle: "Der Tagesspiegel" (Berlin), 1995-12-30.
BKi, 1996-01-01; last change: 1996-11-12