Neuerungen zum 1. Januar 1995

1. Steuern

• Der Solidaritätszuschlag wird 1995 erneut eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu decken. Er beträgt 7,5 Prozent auf die jeweilige Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuerschuld. Bis 100 Mark für Ledige und 200 Mark für Verheiratete wird auf den Zuschlag verzichtet.
• Die Versicherungssteuer wird von 12 auf 15 Prozent erhöht.
• Die Vermögensteuer für Privatvermögen wird von 0,5 Prozent auf 1,0 Prozent verdoppelt. Die persönlichen Freibeträge werden zugleich von 70000 auf 120000 Mark angehoben.
• Berlinförderungsgesetz: Die Berlinzulage nach Paragraph 28 von zuletzt 2 Prozent des Arbeitslohns entfällt ebenso wie die Berlinpräferenzen.
• Der erweiterte Schuldzinsenabzug von drei Jahre lang je 12000 Mark für eigengenutzten Wohnraum kann ab 1995 nicht mehr neu geltend gemacht werden.
• Die erhöhte Investitionszulage von 20 Prozent für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und Handwerksbetriebe in den neuen Ländern wird durch eine zehnprozentige Zulage abgelöst.
• Die degressive Abschreibung von 5 Prozent in den ersten acht Jahren für Privatvermögen, das für betriebliche Nutzung zur Verfügung gestellt wird, entfällt.
• Bewirtungskosten: Für die steuerliche Anerkennung von Bewirtungskosten (80 Prozent sind absetzbar) von Kunden und Geschäftsfreunden gelten ab 1. Januar 1995 verschärfte Nachweispflichten. Alle verzehrten Speisen und Getränke müssen einzeln aufgelistet werden, die Quittungen maschinell ausgedruckt sein, auch das Trinkgeld muß künftig vom Bedienungspersonal quittiert werden.

2. Finanzen, Börse, Handel

• Die Treuhandanstalt wird aufgelöst.
• Finanzausgleich: In den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich ab 1995 sind erstmals auch Berlin und die neuen Länder einbezogen. Bei Wegfall des Einheitsfonds erhalten sie überwiegend zu Lasten des Bundes, aber auch der alten Länder rund 57 Milliarden Mark. Dabei verringert sich der Bundesanteil an der Umsatzsteuer (überwiegend Mehrwertsteuer) von 63 auf 56 Prozent, während sich der Länderanteil entsprechend von 37 auf 44 Prozent erhöht. Die Gemeinden in den alten Ländern beteiligen sich an diesem Ausgleich über eine höhere Gewerbesteuerumlage.
• EU-Erweiterung: Mit dem Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden zur EU entfallen Grenzkontrollen im Warenverkehr.

3. Wohnungspolitik

• Wärmeschutzverordnung: Ab 1995 müssen neue Gebäude so gebaut und isoliert werden, daß der Heizenergiebedarf deutlich sinkt. Angestrebt sind durchschnittlich 30 Prozent unter den heutigen Höchstwerten für Kohlendioxid. Bei der Bauplanung soll die gesamte Wärmebilanz unter anderem durch die Sonnenenergienutzung einbezogen werden. Es wird mit Baukostensteigerungen von zwei bis drei Prozent gerechnet. Bis zur Jahrtausendwende sollen die Energieeinsparungen 50 Prozent erreichen. Bei Um- und Anbauten in bestehenden Gebäuden werden die Anforderungen an den Wärmeschutz heraufgesetzt.
• Datschen: Die Nutzer von Wochenendgrundstücken in der Ex-DDR genießen ab 1. Januar einen weitreichenden Kündigungsschutz bis zum Jahr 2015. Außerdem erhalten sie mit Inkrafttreten des Schuldrechtsänderungsgesetzes ein Vorkaufsrecht und können bis 2023 eine Entschädigung für die von ihnen errichteten Gebäude zum Verkehrswert beanspruchen. Nutzern, die am 3. Oktober 1990 älter als 60 Jahre waren, kann überhaupt nicht gekündigt werden.

4. Pflegeversicherung

Wer in einer gesetzlichen Krankenkasse Mitglied ist, ist normalerweise auch in dieser Kasse gegen das Pflegerisiko versichert. Nichterwerbstätige Ehepartner und Kinder sind ohne Beiträge mitversichert. Nur wer freiwillig in der gesetzlichen Kasse ist, kann bis 30. Juni 1995 zu einer privaten Pflegeversicherung wechseln. In diesen privaten Pflegekassen sind auch alle privat Krankenversicherten mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen sowie Beamte und andere Beihilfe-Berechtigte versichert. In der privaten Kasse sind nur Kinder beitragsfrei mitversichert.

Beiträge:

Um die Wirtschaft zu entschädigen, sollten die Bundesländer einen Feiertag streichen. Wo kein Feiertag fällt - zur Zeit nur in Sachsen - zahlen die Arbeitnehmer den vollen Beitrag allein. Für Empfänger von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe oder Sozialhilfe wird der Beitrag in der Regel von der jeweiligen Sozialkasse übernommen. Bei den Rentnern zahlt den Arbeitgeberbeitrag die Rentenversicherung. Dabei spielt die Abschaffung des Feiertages keine Rolle.

Die Beiträge zur privaten Versicherung richten sich nach dem Lebensalter bei Eintritt in die Kasse. Der Höchstbeitrag darf jedoch nicht höher sein als der der gesetzlichen Kasse (1995: 58,50 Mark im Westen, 48 Mark im Osten).

Leistungen

5. Altersversorgung

• Die Alterssicherung der Landwirte wird umfassend neu geregelt und auf die neuen Bundesländer übertragen. Bäuerinnen werden grundsätzlich versicherungs- und beitragspflichtig und erwerben damit einen eigenen Anspruch auf Rente wegen Alters und Erwerbsunfähigkeit. Für 1995 bleibt der Monatsbeitrag im Westen mit 291 Mark auf derselben Höhe wie 1994. Der in Ostdeutschland erstmals erhobene Beitrag beträgt 237 Mark monatlich.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen:

Alte Bundesländer:

Rentenversicherung (Arbeiter und Angestellte):

Die Bemessungsgrenze steigt auf 93600 Mark jährlich / 7800 Mark monatlich (1994: 91200 / 7600). Der Beitragssatz sinkt von 19,2 auf 18,6 Prozent. Der höchste Beitragsanteil des Arbeitnehmers beträgt 725,40 Mark (1994: 728,60).

Knappschaftliche Rentenversicherung:

Die Bemessungsgrenze steigt auf 115200 DM jährlich / 9600 monatlich (1994: 112800 / 9400). Der höchste Beitragsanteil für den Arbeitnehmer liegt bei 892,80 (1994: 902,40).

Arbeitslosenversicherung:

Es gelten die gleichen Bemessungsgrenzen wie in der Rentenversicherung. Der Beitragssatz bleibt bei 6,5 Prozent. Der höchste Beitragsanteil des Arbeitnehmers liegt bei 253,50 DM (1994: 247).

Krankenversicherung und Pflegeversicherung:

Die Bemessungsgrenze steigt auf 70200 Mark jährlich / 5850 monatlich (1994: 68400 / 5700). Der höchste Beitragsanteil des Arbeitnehmers in der Pflegeversicherung liegt bei 29,25 Mark.

Neue Bundesländer:

Rentenversicherung (Arbeiter und Angestellte):

Die Bemessungsgrenze steigt auf 76800 Mark jährlich / 6400 Mark monatlich (1994: 70800 / 5900). Höchster Beitragsanteil des Arbeitnehmers: 595,20 Mark (1994: 566,40).

Knappschaftliche Rentenversicherung:

Die Bemessungsgrenze steigt auf 93600 DM jährlich / 7800 monatlich (1994: 87600 / 7300). Höchster Beitragsanteil des Arbeitnehmers: 725,40 Mark (1994: 700,80).

Arbeitslosenversicherung:

Die Bemessungsgrenze steigt wie in der Rentenversicherung auf 76800 Mark jährlich / 6400 Mark monatlich (1994: 70800 / 5900). Höchster Beitragsanteil des Arbeitnehmers: 208 Mark (1994: 191,75).

Krankenversicherung und Pflegeversicherung:

Die Bemessungsgrenze steigt auf 57600 Mark jährlich / 4800 monatlich (1994: 53100 / 4425). Höchster Beitragsanteil des Arbeitnehmers in der Pflegeversicherung: 24 Mark.

Sonstiges

• Eine geringfügige Beschäftigung ist grundsätzlich versicherungsfrei, wenn sie regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das regelmäßige monatliche Entgelt nicht höher liegt als 580 Mark (alte Bundesländer) oder 470 Mark (neue Bundesländer). 1994 lagen diese Grenzen bei 560 Mark bzw. 440 Mark. Bestehen mehrere geringfügige Beschäftigungen gleichzeitig nebeneinander, werden Arbeitszeit und -entgelt zusammengerechnet.
• Geringverdienergrenze: Bei Arbeitsentgelten bis zu 610 Mark monatlich in Westdeutschland und 500 Mark in Ostdeutschland trägt der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung allein. In Ostdeutschland steigt diese Grenze damit um 20 Mark an, im Westen bleibt sie unverändert.
• Rentenanpassung: In den neuen Ländern werden die Alters- und Kriegsopferrenten zum 1. Januar 1995 nominal um 2,78 Prozent erhöht. Wegen der Einführung der Pflegeversicherung beträgt die effektive Erhöhung aber nur 2,23 Prozent. Für ein Jahr Kindererziehung werden 26,59 Mark (bisher 25,87 Mark) angerechnet.
• Der freiwillige Mindestbeitrag zur Rentenversicherung beträgt 107,88 Mark monatlich. Der Mindestbeitrag für das Jahr 1994, der nur noch bis 31. März 1995 nachgezahlt werden kann, beträgt 111,36 Mark monatlich. Der Höchstbeitrag für freiwillig Versicherte beträgt 1995 im gesamten Bundesgebiet 1450,80 Mark monatlich. Für pflichtversicherte Handwerker gilt wie für alle Selbständigen der Regelbeitrag von 755,16 Mark monatlich in den alten Ländern und 611,94 Mark monatlich in den neuen Ländern.
• Ein Hinzuverdienst zur Rente ist ab vollendetem 65. Lebensjahr ohne Verlust oder Minderung der Altersrente erlaubt. Vor Vollendung des 65. Lebensjahres ist ein eingeschränkter Hinzuverdienst möglich. Die allgemeine Grenze liegt in den alten Bundesländern bei 580 Mark monatlich (1994: 560) und in den neuen Ländern 470 (1994: 440).
• Bei der Frühverrentung von Arbeitnehmern werden die Rahmenbedingungen verschärft. So werden die Dauer auf Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Sperrfristen stärker gemindert und Abfindungen stärker angerechnet. Die mögliche Dauer des Arbeitslosengeldbezuges wird um mindestens ein Viertel des Gesamtanspruchs verkürzt.
• Mindesturlaub: Das Gesetz schreibt jetzt mindestens 24 Werktage Urlaub pro Jahr vor. Jahrzehntelang waren es nur 18 Tage.

6. Verkehr

• Gebührenpflicht: Für in- und ausländische LKW mit einem Gesamtgewicht ab 12 Tonnen gilt Gebührenpflicht für alle Autobahnen mit einem Jahresbeitrag bis zu 2500 Mark. Bei Nichtzahlung droht eine Geldbuße bis zu 10000 Mark.
• Wegfahrsperren: Die deutschen Autohersteller wollen mit Jahresbeginn elektronische Wegfahrsperren für alle Neufahrzeuge anbieten. Importeure versuchen, den Termin ebenfalls einzuhalten.
• Statistik: Statt durch die Polizei erfolgt die Erfassung fahrzeugtechnischer Merkmale bei Unfällen künftig über das Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt. Verkehrsunfälle mit Sachschäden werden nur noch in die amtliche Statistik aufgenommen, wenn sie schwerwiegend sind und von der Polizei aus Verfolgungsgründen ohnehin erfaßt werden müssen.

7. Umwelt:

• Klimaschutz: Nach dem vorzeitigen deutschen Ausstieg aus der FCKW-Produktion wird auch die Verwendung des Ozonkillers in Haushaltskältegeräten und Autoklimaanlagen sowie bei der Herstellung bestimmter Schaumstoffe verboten. Im Ausland nach dem 1. Januar 1995 hergestellte Produkte dürfen nicht mehr eingeführt werden. Ein Verkaufsverbot für bis Ende 1994 produzierte Erzeugnisse wurde nicht erlassen.
• Hoheitsgebiet: In der Nord- und Ostsee erweitert die Bundesrepublik zum 1. Januar 1995 ihre Hoheitsgewässer von drei auf zwölf Seemeilen (rund 22 Kilometer). Die Ausdehnung dient vor allem dem Meeres- und Umweltschutz sowie der Verkehrssicherheit. Alle Schiffe müssen in diesen Gebieten künftig deutsche Vorschriften erfüllen, da in Küstenmeeren nationales Recht gilt. Außerdem wird eine Wirtschaftszone von 200 Seemeilen errichtet. Das Recht der friedlichen Durchfahrt fremder Schiffe bleibt aber gewahrt. Weltweit beanspruchen bereits die meisten Länder ein Küstenmeer von zwölf Seemeilen.
• Lärmschutz: Für neue KFZ-Typen gelten ab 1. Oktober 1995 erheblich abgesenkte Geräusch-Grenzwerte. Zwei neue PKW dürfen nur noch so laut sein wie ein bisher produzierter Wagen. Für schwere LKW und Busse des Baujahres 1995/96 gilt ein abgesenkter Grenzwert.

8. Forschung

• Luftfahrt: Das mit der Wirtschaft vereinbarte Förderprogramm für die Luftfahrtforschung und -entwicklung startet mit einem Gesamtbetrag von 1,2 Milliarden Mark, von denen die Hälfte der Bund trägt. Bis 1998 soll unter anderem ein Öko-Jumbo mit bis zu 800 Sitzen gefördert werden.

9. Bundeswehr

• NATO: Die ostdeutschen Bundeswehrverbände werden am 1. Januar 1995 der NATO unterstellt. Es handelt sich um das 4. Korps in Potsdam mit zwei Divisionen, die 4. Luftwaffendivision und Marineeinheiten. In Ostdeutschland sind rund 50000 Soldaten des Heeres und 15000 der Luftwaffe sowie Marine stationiert. Im Frieden unterstehen sie deutscher Führung. Im Verteidigungsfall werden sie in die NATO-Strukturen eingegliedert und stehen unter NATO-Kommando.
• Tauglichkeit: Die Bundeswehr vermindert zum 1. Januar die Tauglichkeitskriterien für Wehrpflichtige.

Deutsche Bahn AG

• In den alten Bundesländern wird der Kilometerpreis um einen Pfennig auf 25 Pfennige (2. Klasse) angehoben. In den neuen Bundesländern vermindert sich der Rabatt von 30 auf 20 Prozent; der Kilometer kostet jetzt 20 Pfennige (2. Klasse, bisher 16,8 Pfennige).
• Platzreservierungen sind noch kurz vor Abfahrt des Zuges möglich. Bisher mußte man einen Tag vorher reservieren lassen. Von dieser Verbesserung sind einige wenige Züge aus dem Ausland ausgenommen. Bei gleichzeitigem Kauf des Fahrscheins und der Reservierung kostet letztere drei Mark, auch wenn mehrere Personen gemeinsam reisen. Buchungen ohne Ticket kosten pro Vorgang 9 DM, Umbuchungen 3 DM.

Gebühren und Tarife in Berlin

• Zum 1. Januar 1995 erhöhen BVG und Bahn ihre Fahrpreise im Verkehrsgebiet Berlin-Brandenburg, "statistisch" um 7 Prozent.
• Eintrittspreise in Hallen- und Freibädern steigen um jeweils 1 DM auf dann 4,50 DM im Westteil bzw. 3,50 DM im Ostteil.
• Der Wasserpreis steigt von 2,30 DM auf 2,55 DM pro Kubikmeter (um 10,87 Prozent).
• Die Entwässerungsgebühren werden im Westteil um 25,8 Prozent auf 4,45 DM erhöht, im Ostteil um 40,3 Prozent auf 4 DM bei Haushaltskunden.
• Die Gebühren der Stadtreinigung sollen im Laufe des Jahres erhöht werden.
• Die Grundmiete im Sozialen Wohnungsbau steigt um 30 Pfennig je Quadratmeter.
• Die Grundsteuer wird um 9 Prozent erhöht.
• Verwaltungsgebühren sollen um etwa 3 Prozent steigen.