Umzugsgesetz Berlin-Bonn

beschlossen vom Deutschen Bundestag am 10. März 1994.

(Der Bundestag will spätestens in der Sommerpause 2000 seine Arbeit in Berlin aufnehmen. Für die Umzugskosten wurde eine Obergrenze von 20 Milliarden DM festgesetzt.)

Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es (...), Grundsätze für die Verlagerung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung in die Bundeshauptstadt Berlin zu bestimmen sowie die Wahrnehmung von Regierungstätigkeiten in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn zu sichern. (...)

(2) Hierbei hat die Umsetzung nach folgenden Maßgaben zu erfolgen:
1. Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn.
2. Ansiedlung des Kernbereichs der Regierungsfunktionen in der Bundeshauptstadt Berlin.
3. Erhalt und Förderung politischer Funktionen in der Bundesstadt Bonn in folgenden Politikbereichen:
a) Bildung und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie, Telekommunikation,
b) Umwelt und Gesundheit,
c) Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
d) Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen,
e) Verteidigung. (...)
5. Unterstützung der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn bei den ihnen vom Bund (...) übertragenen besonderen Aufgaben.
6. Angemessener Ausgleich für die Region Bonn.
7. Ausgleich entstehender Nachteile für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (...).

Sitz des Deutschen Bundestages

(1) Sitz des Deutschen Bundestages ist die Bundeshauptstadt Berlin.
(2) Diese Sitzentscheidung wird vollzogen, sobald der Deutsche Bundestag festgestellt hat, daß die erforderlichen Voraussetzungen für seine Arbeitsfähigkeit (...) hergestellt sind.

Sitz der Bundesregierung

(1) Sitz des Verfassungsorgans Bundesregierung ist die Bundeshauptstadt Berlin.
(2) Die Bundesregierung wird den Vollzug der Sitzentscheidung vornehmen.

Maßnahmen des Bundes für Berlin

(1) Der Bund und das Land Berlin arbeiten zusammen, um die Funktionsfähigkeit der Bundeshauptstadt Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung sicherzustellen. (...)

Verlagerung von Einrichtungen des Bundes und Sitzfestlegungen

Der Bund wird die Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes und die Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens in der Bundesstadt Bonn ansiedeln sowie Teile folgender Bundeseinrichtungen nach Bonn verlagern:
1. Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (Außenstelle Berlin)
2. Bundesbaudirektion
3. Statistisches Bundesamt (Außenstelle Berlin)
4. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Außenstelle Berlin)
5. Bundesamt für Strahlenschutz (Außenstelle Berlin) (...)



Burkhard Kirste, 1994-03-11, 1995-08-31